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grundlegende Urteile für grundlegende Probleme

Diverse Urteile zu diversen Themen, die Ihnen bei Ihrem Problem ggf. schon helfen können. Sollten diese Informationen nicht ausreichend sein, können Sie auch direkt mit uns Kontakt aufnehmen, um konkretere Unterstützung zu bekommen.

Vielleicht ist ja schon etwas Passendes dabei.

Betriebskosten: Keine Nachforderung bei verspäteter Abrechnung
Über Nebenkosten muss innerhalb von 12 Monaten abgerechnet werden. Nach Ablauf…
Betriebskosten: Kosten leerstehender Wohnungen gehen zu Lasten des Vermieters
Der Bundesgerichts hof hat entschieden, dass zumindest bei der Abrechung der…
Betriebskostenaufstellung ist Pflicht
Vermieter dürfen Heizung und Warmwasser nicht pauschal abrechnen Vermieter müssen…
Betriebskosten nur nach tatsächlicher Personenzahl
Werden Betriebskosten nicht nach Wohnfläche, sondern nach Personenzahl umgelegt…
Eigenbedarfskündigung: Wegfall des Grundes
Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam…
Endrenovierungsklausel (Tapetenentfernung) unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Renovierungsklausel für unwirksam…
Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsfrist 12 Monate
Erstattung der Betriebskosten bei fehlender Abrechnung. Über die Betriebskosten hat…
Hausmeisterkosten sind aufzuzschlüsseln
Die Position "Hausmeister" in der Betreibeskosten-Abrechnung darf keine Kosten für…
Heizkostabrechnung: Ermittlung nach der Gradtagszahlenmethode
Können die Heizkosten aufgrund eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfaßt…
Kautionsverlust bei Vermieterpleite
Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die…
Minderung der Miete erfasst auch die Nebenkosten
Bei der Berechnung der Mietminderung ist auch immer die Bruttomiete zu…
Kleintierklausel ist unwirksam
Die Klausel im Mietvertrag „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen,…
Kündigungsausschluss: Staffelmietvereinbarung
Ein einseitiger, formularmäßig erklärter Kündigungsausschluß zu Lasten des…
Kein Recht auf Fotokopien
Der Bundesgerichtshof hat in einem gefällten Urteil das Recht des Mieters verneint,…
Kündigungsausschluß wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem Formularmietvertrag ein…
Mieter darf in jeder farbe streichen
Der Bundesgerichtshof hat eine häufig verwendete Klausel in Mietverträgen für…
Mietminderung
Bruttomiete ist ausschlaggebend Der Bundesgerichtshof hat im jahrelangem Streit, ob…
Samstag ist ein Werktag
Bei der Einhaltung von Kündigungsfristen stellt sich häufig die Frage, ob der…
Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Formularklauseln, nach denen die…
Schönheitsreparaturen: Endrenovierung
Findet sich im Mietvertrag neben einer Schöheitsrenovierungsklausel auch die…
Schönheitsreparaturen: Klausel zu Auszugsrenovierung unwirksam
Die Klausel, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“,…
Untervermietung: Lebensmittelpunkt
Der Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht…
Vermieterwechsel: Zurückbehaltungsrecht erlischt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Vermieterwechsel das…
Wärme-contracting -Zustimmung des Mieters erforderlich
Will der Vermieter von Wohraum während eines laufenden Mietverhältnisses den…
Nebenkosten-Rückforderung
Mieter, die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete…
Wann führt eine wiederholte unpünktliche Mietzahlung zur fristlosen Kündigung
Zur Frage, wann eine unpünktliche Mietzahlung eine außerordentliche Kündigung…
Zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen durch die Mieter
Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst…
Wohnfläche
Die Wohnfläche hat zu stimmen. Ist im Mietvertrag die Größe der Wohnung…
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