Startseite
Bremer Mieterschutzbund
Ratgeber
Mitglieder
Kontakt

Vertragsgebühr unzulässig

08.06.2012

Eine Vereinbarung einer Vertragsausfertigungsgebühr in einem Formularmietvertrag ist unwirksam, so das Amtasgericht Hamburg - 316 C 120/06

Im Mietvertrag war folgende Regelung enthalten: "... Für die dem Vermieter bei der Vermieteung entstandenen Inserats- und Verwaltungskosten etc. leistet der Meter einen einmaligen Kostenbeitrag i.H.v. € 180,00.".

Dieser Betrag wurde zunächst vom Mieter auch gezahlt, anschließend jedoch zurück gefordert. Zu Recht, wie das Amtsgericht feststellte. denn die Regelung verstößt gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und benachteiligt den Mieter unangemessen.

Werden Sie jetzt Mitglied

Jetzt Mitglied werden
Melden Sie sich jetzt bei uns an und wir helfen Ihnen umgehend – persönlich, oder über unsere Onlineberatung.

Beratungszeiten

Beratungszeiten

Immer für Sie da. Immer kompetent.
Persönlich, telefonisch, online!

Büro Bremen Innenstadt
Büro Bremen-Nord

jetzt erreichbar unter: 0421 – 337 84 55