Startseite
Bremer Mieterschutzbund
Ratgeber
Mitglieder
Kontakt

Eigenbedarfskündigungsmöglichkeit erweitert

19.08.2009

BGH erweitert das Recht zur Eigenbedarfskündigung auch für BGB-Gesellschaften. Im vorliegenden Fall hatte eine BGB-Gesellschaft ein Mietshaus erworben und die einzelen Gesellschafter hatten sodann dort wohnenden Mietern wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat
(BGH VIII ZR 231/08).

Gert Brauer vom Mieterschutzbund ist entsetzt über das Urteil. Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten. In dieser Zeit können Mieter nicht gekündigt werden.

Mit diesem Urteil besteht die konkrete Gefahr, dass die gesetzlichen Schutzklauseln für die Mieter umgangen werden. Es wird zukünftig einfacher in Umwandlungshäusern den Mietern zu kündigen.

Werden Sie jetzt Mitglied

Jetzt Mitglied werden
Melden Sie sich jetzt bei uns an und wir helfen Ihnen umgehend – persönlich, oder über unsere Onlineberatung.

Beratungszeiten

Beratungszeiten

Immer für Sie da. Immer kompetent.
Persönlich, telefonisch, online!

Büro Bremen Innenstadt
Büro Bremen-Nord